Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der BriteLoom GmbH und ihren Kunden über die Nutzung der mulios-Plattform sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Dienste“).

Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BriteLoom stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Spätere Änderungen richten sich nach § 15.

Die Darstellung der Dienste auf der Website und im Produkt stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Plans oder der Aktivierung der Testversion gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch BriteLoom oder mit der Bereitstellung der Zugangsdaten zustande.

Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Plans wählt der Kunde zusätzlich zum Plan eine Sicherheitsstufe für die KI-Berechnung gemäß § 8. Die Wahl der Sicherheitsstufe ist Bestandteil des Vertrags und kann jederzeit über die Kontoeinstellungen geändert werden.

BriteLoom stellt dem Kunden mit der Plattform mulios eine cloudbasierte KI-Lösung zur Verfügung, die unter anderem strukturierte Workspaces, Dokumenten-Analyse, KI-Chat, Websuche, Bild- und Spracherkennung sowie – im Plan „mulios Agentic“ – autonome Agenten umfasst.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Plan-Variante („mulios Solo“, „mulios Everyday“ oder „mulios Agentic“) sowie aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website.

BriteLoom ist berechtigt, die Dienste weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und zu erweitern, soweit dadurch der vertraglich geschuldete Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform angekündigt.

BriteLoom bietet Neukunden eine kostenlose Testversion des Plans „mulios Everyday“ mit einer Laufzeit von zwei (2) Wochen ab Aktivierung an. Während des Testzeitraums stehen grundsätzlich alle Funktionen des Plans „mulios Everyday“ zur Verfügung. Die Eingabe einer Zahlungsmethode ist für die Testversion nicht erforderlich.

Begrenzung von Token / Nutzungsumfang: Zur Sicherstellung eines stabilen Betriebs und zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung ist die Inanspruchnahme von KI-Funktionen während der kostenlosen Testversion auf ein angemessenes Token-Kontingent begrenzt. Token sind die Recheneinheit, mit der KI-Modelle arbeiten; ein Token entspricht etwa einem kurzen Wort. BriteLoom behält sich das Recht vor, dieses Kontingent jederzeit anzupassen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen. Das jeweilige Token-Kontingent kann per E-Mail bei der BriteLoom GmbH erfragt werden.

Bei Erreichen der Token-Obergrenze können einzelne oder sämtliche KI-Funktionen für die Restlaufzeit der Testversion eingeschränkt oder pausiert werden. Eine Erstattung oder Verlängerung findet nicht statt. Der Kunde kann jederzeit auf einen kostenpflichtigen Plan wechseln, um den vollen Funktionsumfang ohne Token-Begrenzung der Testversion zu nutzen.

Pro Unternehmen, juristischer Person und Rechnungsadresse darf die Testversion nur einmal in Anspruch genommen werden. Die mehrfache, missbräuchliche oder automatisierte Aktivierung – etwa durch Mehrfachregistrierungen mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen oder durch Verwendung von Wegwerf-Adressen – ist untersagt. Verstößt der Kunde hiergegen, ist BriteLoom berechtigt, betroffene Konten ohne Vorankündigung zu sperren.

Die Testversion endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraums, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag findet nur statt, wenn der Kunde dies ausdrücklich auswählt und eine Zahlungsmethode hinterlegt.

Die Vergütung für kostenpflichtige Pläne richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt – je nach Wahl des Kunden – monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Zahlungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

In den Plänen „mulios Everyday“ und „mulios Agentic“ sind die für eine übliche, fair-use-konforme Nutzung erforderlichen Token im Preis enthalten. BriteLoom behält sich vor, eine offensichtlich missbräuchliche oder den üblichen Rahmen erheblich überschreitende Nutzung gesondert zu vergüten oder einzuschränken; der Kunde wird in einem solchen Fall vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Wahl der Sicherheitsstufe „Sparvariante“ kann zu einer Reduzierung, die Wahl höherer Sicherheitsstufen kann zu einem Aufpreis führen, soweit dies in der Preisliste ausgewiesen ist.

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Dienste für rechtswidrige Inhalte zu verwenden, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist BriteLoom unverzüglich zu informieren.

Der Kunde ist für die von ihm eingespielten Inhalte und Daten allein verantwortlich und stellt sicher, dass er zu deren Verarbeitung berechtigt ist. Er stellt BriteLoom insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflicht geltend gemacht werden.

BriteLoom ist um eine Verfügbarkeit der Dienste von 99,5 % im Jahresmittel bemüht. Geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder durch Drittanbieter (z. B. Hosting, Modellprovider) sind hiervon ausgenommen.

Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und rechtzeitig im Produkt oder per E-Mail angekündigt.

Datenhosting:Sämtliche Kunden- und Inhaltsdaten werden ausschließlich in Rechenzentren in der Bundesrepublik Deutschland gespeichert. Das Hosting erfolgt bei Anbietern, die nicht dem US CLOUD Act unterliegen.

Sicherheitsstufen für die KI-Berechnung: Der Kunde wählt zusätzlich zum Plan eine von drei Sicherheitsstufen, die festlegt, wo die KI-Berechnung (Inferenz) durchgeführt wird:

• Sparvariante:Die KI-Berechnung erfolgt in EU-Regionen US-amerikanischer Cloud-Anbieter (insbesondere AWS, Microsoft Azure oder Google Cloud). Diese Anbieter unterliegen dem US CLOUD Act, der theoretisch Datenherausgabeanordnungen durch US-Behörden ermöglichen kann. Die Verarbeitung ist DSGVO-konform.
• Die kluge Wahl (empfohlen):Die KI-Berechnung erfolgt ausschließlich bei europäischen Anbietern in EU-Rechenzentren, die nicht dem US CLOUD Act unterliegen.
• Maximal abgeschottet („Fort Knox“, in Vorbereitung): Die KI-Berechnung erfolgt ausschließlich auf von BriteLoom kontrollierter und isolierter Infrastruktur. Die Verfügbarkeit erfolgt nach gesonderter Vereinbarung.

Drittanbieter: BriteLoom setzt zur Erbringung der Dienste Subunternehmer (insbesondere Modell- und Infrastruktur-Anbieter) ein. Eine aktuelle Liste aller eingesetzten Subunternehmer wird im Auftragsverarbeitungsvertrag geführt und bei wesentlichen Änderungen aktualisiert.

Wechsel der Sicherheitsstufe: Der Kunde kann die Sicherheitsstufe jederzeit über die Kontoeinstellungen ändern. Upgrades werden zum nächsten technisch möglichen Zeitpunkt wirksam, etwaige Preisanpassungen gelten ab dem folgenden Abrechnungszeitraum.

BriteLoom verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO und der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss zwischen BriteLoom und dem Kunden zustande kommt.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Vertragslaufzeit hinaus fort.

Eingaben des Kunden in die KI-Modelle werden nicht zum Training von Modellen Dritter verwendet, soweit der Kunde dem nicht ausdrücklich zustimmt.

BriteLoom haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet BriteLoom nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste – ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungen seiner Daten vorzunehmen, soweit dies technisch möglich ist.

KI-generierte Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein. BriteLoom übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch die KI erzeugten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck.

Kostenpflichtige Verträge laufen, soweit nicht anders vereinbart, mit der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht spätestens am Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für BriteLoom insbesondere bei wiederholtem schwerwiegendem Verstoß des Kunden gegen § 6 oder bei Zahlungsverzug von mehr als dreißig (30) Tagen vor.

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende stehen die Inhaltsdaten des Kunden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen zum Export bereit; danach werden sie endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in die Plattform eingebrachten Daten, Dokumenten und sonstigen Inhalten („Kundeninhalte“). Er räumt BriteLoom an den Kundeninhalten ein einfaches, räumlich auf das vereinbarte Hosting beschränktes und auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste erforderlich ist (insbesondere Speicherung, Verarbeitung, Anzeige im Workspace, Übergabe an KI-Modelle nach Maßgabe der gewählten Sicherheitsstufe).

KI-Ausgaben:An den durch die KI erzeugten Ergebnissen („Outputs“) erwirbt der Kunde – soweit rechtlich übertragbar – die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte zur kommerziellen und nicht-kommerziellen Verwendung. BriteLoom weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte je nach Rechtsordnung unter Umständen nicht urheberrechtlich geschützt sind und dass identische oder ähnliche Outputs auch anderen Nutzern entstehen können.

Eingaben des Kunden („Inputs“) und Outputs werden nicht zum Training von Modellen Dritter verwendet, soweit der Kunde dem nicht ausdrücklich zustimmt.

Der Kunde kann gegen Forderungen von BriteLoom nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungs- recht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, großflächige Internet- oder Stromausfälle sowie Ausfälle wesentlicher Vorlieferanten, soweit diese ihrerseits auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren und zumutbare Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen zu begrenzen. Dauert das Ereignis länger als sechzig (60) Tage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

BriteLoom ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist BriteLoom berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung zu beenden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der BriteLoom GmbH.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.